Es ist ein Schritt von großer politischer Brisanz: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag reagiert auf den Krieg im Gazastreifen. Karim Khan hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, Hamas-Führer Yahya Sinwar sowie gegen weitere Mitglieder der Hamas-Führung beantragt. In Israel stößt die Nachricht auf breite Empörung – und auch die Hamas kritisiert die Entscheidung heftig.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, die Entscheidung des Chefanklägers sei eine »Demonstration der Heuchelei und des Judenhasses«, die an die Propaganda der Nazis erinnere. Der rechtsextreme Regierungspolitiker rief zudem israelfreundliche Länder dazu auf, Maßnahmen zur Auflösung des IStGH zu ergreifen.

Ben-Gvir spricht von Antisemitismus

Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, forderte Netanyahu dazu auf, den IStGH und seinen Chefankläger zu ignorieren, da er beide für antisemitisch halte. Ben-Gvir fügte hinzu, der Gazakrieg solle bis zur Niederlage der Hamas verschärft werden.

Auch Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, kritisierte das Vorhaben des IStGH-Chefanklägers: Es handele sich dabei um »ein Verbrechen historischen Ausmaßes«. »Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation (Hamas) zu ziehen, ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott«, sagte Gantz.

Außenminister Israel Katz bezeichnete den Schritt als »skandalös«. Er fügte hinzu, keine Macht der Welt werde Israel daran hindern, seine Geiseln aus dem Gazastreifen zurückzuholen und die Hamas zu stürzen.

Oppositionschef sieht Haftbefehle als »Desaster« – Hamas ebenfalls empört

Israels Präsident Isaac Herzog bezeichnete die Entscheidung als »mehr als empörend« und als Ermutigung für Terroristen in aller Welt. »Jeder Versuch, Parallelen zwischen diesen grausamen Terroristen und einer demokratisch gewählten israelischen Regierung zu ziehen, die ihre Pflicht zur Verteidigung und zum Schutz ihrer Bürger in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts erfüllt, ist empörend und kann von niemandem akzeptiert werden«, sagte er.

Auch Oppositionschef Yair Lapid verurteilte die Beantragung der Haftbefehle und bezeichnete sie als »Desaster«. In einer Ansprache an seine Fraktion im Parlament äußerte Lapid zudem die Hoffnung, dass der US-Kongress die Maßnahme des IStGH verurteilen werde.

Hamas: »Opfer und Henker gleichgesetzt«

Die Hamas reagierte gleichermaßen empört auf den Schritt. Die Terrororganisation warf dem IStGH-Chefankläger vor, er versuche, »das Opfer mit dem Henker gleichzusetzen«. Auch komme die Beantragung eines Haftbefehls gegen Netanyahu und Gallant »sieben Monate zu spät«.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1140 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert.

In dem Krieg sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.400 Menschen getötet worden. Die Vereinten Nationen haben mehrfach die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde als glaubwürdig bezeichnet.